Das war´s

Nach langer Abwesenheit und reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, keine weiteren Artikel mehr zu bringen. Ich höre auf.

Ich bedanke mich bei meinen Lesern dafür, dass sie meine Artikel lasen, diese Seite besuchten.

Ich wünsche ihnen allen das Beste.

NATO- ein Verteidigungsbündnis?

 Im Ukraine- Krieg ist unbestätigten Gerüchten zufolge die NATO nicht nur indirekt – durch Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten – involviert, sondern allem Anschein nach bzw. laut unbestätigten Behauptungen zufolge auch längst direkt. Es sollen z. B. bei einer für unmöglich gehaltenen Bunkersprengung mittels zweier russischer Hyperschallraketen unter den vielen Toten auch hohe Militärs aus NATO- Staaten gewesen sein; so war es zu hören. Und es sollen technisch anspruchsvolle westliche Waffensysteme angeblich von NATO- Soldaten bedient werden; eventuell als „Söldner“. Und da ja westliche Politiker schon öfters von einem eventuell notwendig werdenden direkten Einsatz von NATO- Soldaten in der Ukraine sprachen, sogar damit liebäugeln, hier „Artikel 5 und 6 der Gründungsurkunde“ des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO).

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Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Artikel 6 ¹

Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff

• auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs², auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;  
• auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden

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•   Ein direktes und offenes Eingreifen der NATO im Ukraine- Krieg hätte somit absolut nichts mit der sogenannten „Beistandsverpflichtung“ zu tun, von der in Artikel 5 und 6 die Rede ist, da die Ukraine kein NATO- Mitglied ist. Ein solches Eingreifen wäre dann ein eindeutiger Kriegsbeginn gegen Russland und würde den Begriff „Verteidigungsbündnis“ als schlechten Scherz darstellen. Außer – und da gibt es tatsächlich was. Schon 2021 erklärte der NATO- „General“ Stoltenberg, warum Artikel 5 der Statuten abgeändert werden muss. Er meinte damals, die NATO soll selber darüber entscheiden, wann sie mit Waffen angreifen darf, auch wenn kein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses erfolgt. Wenn beispielsweise Cyberattacken gegen ein Mitglied erfolgen oder Desinformation betrieben oder hybrider Krieg geführt wird. Offiziell ist nichts bekannt, dass Artikel 5 schon dahingehend abgeändert worden wäre. Dass sich die NATO somit von einem sogenannten Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis gewandelt hätte, aber wer weiß. Schließlich betonte Stoltenberg damals auch, dass die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis ist, sondern auch ein politisches. So gesehen, wären fast alle EU- Staaten nicht nur Mitglied des politischen Bündnisses EU, sondern auch Mitglied eines politischen Bündnisses namens NATO. Eigentlich ein Fall für Rechtswissenschaftler.
•   Die NATO will sich also selbst einen Freibrief ausstellen, um nach eigenem Ermessen und nach Belieben Angriffskriege starten zu können. Beispielsweise, um irgendwo auf der Welt US- Interessen zu vertreten oder politische Entscheidungen weltweit im Interesse des Westens zu „korrigieren“ oder militärisch herbeizuführen. An Rechtfertigungen dafür würde es nicht mangeln. Man könnte somit sagen, dass damit weltweit das Recht des Stärkeren der Maßstab werden würde. Die Auferstehung des Faustrechtes.
•   Man könnte jetzt ketzerisch behaupten, Russlands Putin hätte sich Stoltenbergs Erläuterungen von 2021 ganz genau angehört und zu Herzen genommen – und in der Ukraine selbst danach gehandelt. Er hätte die Minsker Abkommen als Desinformation betrachtet – es wurde mittlerweile mehrfach von Politikern, z. B. Angela Merkel , zugegeben, dass von westlicher Seite und von der Ukraine nie daran gedacht wurde, diese Abkommen einzuhalten – und die Friedensverhandlungen mit der Ukraine wegen des ukrainischen Krieges gegen die abtrünnigen (russischen) Regionen Luhansk (Lugansk) und Donezk als hybriden Krieg betrachtet und deswegen den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Er hätte also das gemacht, was die NATO allem Anschein nach in Zukunft zu machen gedenkt. Der Unterschied ist: Russland wird für diesen Angriff vom Westen verurteilt, geächtet und massivst sanktioniert und  bei der NATO würde es im Westen heißen, dass so etwas gerechtfertigt und notwendig wäre. 

Demokratie im Zwielicht

 

Im Westen ist schon längere Zeit eine bedenkliche, nein, eine gefährliche Entwicklung in der Politik feststellbar. Diese Entwicklung entfernt sich immer mehr und immer schneller von demokratischen Regeln. Dass sich Parteien vor einer Wahl verbünden gegen eine Partei, die zum gemeinsamen Feind erklärt wird, um auf diese Weise einen Wahlsieg dieser Partei zu verhindern, mag man ja noch hinnehmen. Das passierte beispielsweise gleich zwei Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl. Da „musste“ ja um jeden Preis ein Sieg von Marine Le Pen von der rechten Partei „Rassemblement National“ (RN) verhindert werden. Beim zweiten Mal, als es eine Stichwahl zwischen Macron und Le Pen gab, funktionierte das aber nicht mehr so gut wie beim ersten Mal. Da war wohl vielen Leuten schon bewusst, dass Macron auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Und warum die etablierten Parteien nie fragten, warum ein Wahlsieg von Le Pen befürchtet wurde, liegt wohl auf der Hand. Sie hätten dann eingestehen müssen, dass sie, die etablierten Parteien, die Wähler durch ihre Politik verloren haben. Weil sie nicht für das Volk regieren, sondern am Volk vorbei und gegen das Volk.

  Diese Entwicklung konnte man auch bei der letzten Wahl in den Niederlanden beobachten. Trotz aller Aufrufe anderer Politiker und Parteien ging die rechte Partei PVV mit Geert Wilders an der Spitze als Wahlsieger hervor. Mit seinen knapp 25 Prozent wird es trotzdem schwierig, Regierungspartner in der zersplitterten Parteienlandschaft zu finden. Es könnten theoretisch einige ansonsten zerstrittene Parteien zusammenfinden, nur um Geert Wilders als Regierungschef zu verhindern. Dass dadurch fast ein Viertel der Wähler um ihre Stimme betrogen werden würde, dürfte – wenn es soweit kommen sollte – die Verlierer nicht stören. In Ungarn versuchte man bei der letzten Wahl das gleiche miese Spiel; die komplette Opposition verbündete sich gegen die Fidesz- Partei von Orban. Es half nichts; Orban holte zum dritten oder sogar vierten Mal die absolute Mehrheit. Da mag Brüssel den Ungarn zustehende Fördermittel in Milliardenhöhe blockieren oder Verfahren einleiten; Orban wird nicht weggeputscht und er tritt auch nicht zurück. Er arbeitet weiterhin für die Ungarn.

  Auch in Österreich wird es 2024 spannend. Es zeichnet sich bei der kommenden Nationalratswahl ein bedeutender Wahlsieg der FPÖ mit Kickl an der Spitze ab. Auch in Österreich heißt es von allen Parteien, für eine Koalition mit Kickl bzw. der FPÖ nicht zur Verfügung zu stehen. Der oft zitierte „Wählerwille“ ist nichts mehr wert. Als Draufgabe sagt der mehr als linkslastige Bundespräsident, dass er einen Wahlsieger namens Kickl wahrscheinlich nicht mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Weil das nicht gesetzlich festgeschrieben ist. Sollte es tatsächlich so kommen, dann gilt für den Bundespräsidenten, der sich gerne als „Hüter der Demokratie“ sieht, der Wählerwille auch nichts mehr. 2024 ist auch EU- Wahl, bei der das EU- Parlament gewählt und die EU- Kommission bestimmt wird. Da wird ja auch ein Rechtsruck befürchtet und es herrschen schon leichte Panik und Angst und Schrecken. Die „guten Linken“ werden schon fieberhaft darüber nachdenken, wie der Einfluss der Rechten im EU- Parlament, in der Kommission und im Rat be- oder gar verhindert werden kann. Aber auch in Brüssel gilt: Niemand will wissen, niemand will darüber reden, was die regierenden Parteien falsch machen, warum sie die Wähler in Scharen verlieren.

  In Deutschland stehen 2024 einige Landtagswahlen an und in allen Bundesländern, besonders aber im Osten, ist die AfD auf der Überholspur und liegt bei Umfragen teils weit über 30 Prozent. Da herrscht erst recht Panik. Deutschlandweit ist die SPD abgesackt auf etwa 14 Prozent, während die AfD bei 21 Prozent liegt. Am Reizthema AfD arbeiten sich die SPD- Politiker ab. Einer der roten Politiker meinte jetzt: „Die Demokratie ist unter Druck …“ Die Schuld wird natürlich bei der AfD gesehen und nicht bei der Politik der Ampel, die Deutschland an die Wand fährt. In Thüringen ist die Situation für die SPD noch dramatischer als bundesweit. In Thüringen liegt die SPD bei 9 Prozent und die AfD hat 34 Prozent.Dort sind die roten Politiker jetzt völlig am Durchdrehen beim Suchen nach Möglichkeiten, einen theoretisch möglichen AfD- Ministerpräsidenten zu verhindern. Die denken tatsächlich daran, einen per Wahlergebnis möglichen AfD- Ministerpräsidenten durch eine Verfassungsänderung noch vor der Wahl zu verhindern. Und diese Leute glauben ernsthaft, sie seien Demokraten und die Demokratie sei ihnen wichtig?!

  Noch schlimmer in dieser Richtung geht es in den USA zu. Dort sind die entsprechenden Gremien in einigen von Demokraten regierten Bundesstaaten ernsthaft daran, Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl nicht zuzulassen. Das hat jetzt die Wahlbehörde von Maine bekannt gegeben, nachdem auch Colorado schon so entschieden hat. Auch Michigan versuchte schon, Trump für die Vorwahl zu sperren, scheiterte aber an einem Einspruch Trumps, der ja bei den Republikanern in allen Umfragen vorne liegt. So viel zur gelebten Demokratie in den USA.

  Der Form halber soll auch die kürzlich erfolgte Wahl in Serbien erwähnt werden, bei der die Partei von Präsident Vucic die Absolute holte. Da seine Partei gute Beziehungen zu Russland unterhält und nicht um jeden Preis in die EU will, ist er natürlich ein Feindbild für die „Guten“, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren. In einigen Wahlkreisen muss die Wahl zwar wiederholt werden, aber das hat keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Seitdem das Wahlergebnis bekannt ist, gibt es teils gewalttätige Demonstrationen der Wahlverlierer im Land, die – so wird es behauptet – von ausländischen Gruppen organisiert und finanziert werden. Es ist da auch die Rede von der „Soros- Foundation“.

Eine Krise wegen einer anderen

 

  In den letzten Wochen machte ein Volk von sich reden, von dem längere Zeit nicht viel zu hören war; die Huthis (Houthis). Vielen Menschen sagt dieser Name gar nichts. Und die anderen, die diesen Namen kennen, kennen die Huthis wahrscheinlich auch erst aus der Zeit, als der Krieg im Jemen begann; ein Bürgerkrieg eigentlich. Der begann schon 2004 mit dem Aufstand der Huthi gegen die jemenitische Regierung. Dieser Bürgerkrieg endete vorläufig 2014 mit der Besetzung der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Als die Huthi- Machthaber im Frühjahr 2015 das Parlament auflösten und den Präsidenten absetzten, begann kurz darauf die sogenannte „arabische Militärallianz“ einzugreifen; bei einer internationalen Militärintervention wurden mehr als 2.000 Angriffe auf die Huthi- Rebellen geflogen. Die Angreifer waren nicht zimperlich. Sie bombardierten, wie damals immer wieder berichtet wurde, auch Krankenhäuser, öffentliche Märkte, Schulen, Menschenansammlungen, und nicht nur Rebellenstellungen. Die Militärallianz bestand aus jemenitischen Regierungstruppen, Saudi- Arabien, Jordanien, Marokko, Pakistan, USA und angeblich auch Australien und Großbritannien – und Deutschland lieferte Waffen in großem Umfang an die Saudis. Auf der anderen Seite eben die Huthi- Rebellen, die Hisbollah und angeblich auch der Iran und Nordkorea.

  Der Krieg der Huthi- Rebellen gegen die jemenitische Regierung begann angeblich deswegen, weil der schwache, aber pro- westlich eingestellte Präsident auf der dem Jemen vorgelagerten Insel Sokotra ausländische (USA, Israel?) Militärstützpunkte genehmigen wollte oder genehmigte. Von dieser Insel kann bzw. könnte das Rote Meer und somit die Zufahrt zum Suezkanal wie auch der Golf von Aden und der Persische Golf mit der Straße von Hormus kontrolliert werden. Von dieser Geschichte hört man heute allerdings nichts mehr. 

  Und jetzt sind wir beim aktuellen Geschehen. Jetzt sind die Huthi- Rebellen (wieder) die Angreifer und scheuen anscheinend nicht davor zurück, sich mit Israel, mit den USA und mit anderen westlichen Mächten anzulegen. Sie haben sich laut Medienberichten übrigens bei Italien, Spanien und Frankreich bedankt, weil diese Länder sich nicht bei der internationalen Kriegsflotte gegen die Huthis beteiligen. Die Huthi unterstützen die Palästinenser im Gazastreifen und haben allen Schiffen mit Israel- Bezug, speziell um das Horn von Afrika, den Krieg erklärt. Es wurden schon Containerschiffe mit Raketen und Drohnen angegriffen, ein Schiff wurde geentert. Die Huthi erklärten, dass sie die Blockade von Schiffen mit Israel- Bezug beenden, sobald ausreichend Wasser, Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert werden. Und die Huthi- Rebellen sollen, obwohl sie nur eine kleine Armee sind, nicht unterschätzt werden. Sie haben gezeigt, dass sie es auf Grund ihrer guten strategischen Stützpunkte und Raketenstellungen als David mit einem Goliath aufnehmen können. Reedereien haben schon ihre Routen geändert. Sie fahren mit ihren Schiffen nicht mehr durch das rote Meer und durch den Suezkanal, sondern machen einen Umweg um Afrika. Die Huthi kontrollieren die engste Stelle des Roten Meeres zum bzw. vom Suezkanal. Auf dieser Wasserstraße werden ein großer Teil des Ölhandels, mehr als 10 Prozent des internationalen Handels und beinahe ein Drittel des weltweiten Containerverkehrs bewegt. Wird diese Handelsroute gestört oder gar blockiert, hat das weltweite Auswirkungen. 

  Die Huthi attackieren aber nicht nur Schiffe in der Meerenge Bab al Mandeb („Tor der Tränen“). Sie feuern auch Raketen und Marschflugkörper vom Roten Meer über Saudi- Arabien und Jordanien in Richtung Israel ab. Diese beiden Staaten betätigen sich als Luftabwehr zum Schutze Israels. Ja; Saudi- Arabien schützt Israel. Mit dieser ungewöhnlichen Maßnahme soll wahrscheinlich ein Übergreifen des Konflikts auf die ganze Region verhindert werden. Ja, und dann ist im Roten Meer, im Golf von Aden und im östlichen Mittelmeer auch die internationale Kriegsflotte mit ihren Kampfschiffen bis hin zu US- Flugzeugträgern unterwegs, um die Seewege zu schützen und Huthi- Angriffe auf Israel zu verhindern.

  Ob die Aktionen der Huthis mit ihrer Seeblockade und ihren Marschflugkörpern gegen Israel erfolgreich sein werden, ob deswegen Israel den totalen Krieg gegen die Hamas und gegen die Palästinenser im Gazastreifen beendet oder mildert, ob den Palästinensern humanitäre Hilfe zuteil wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Die Huthis sind jedenfalls die einzigen, die (mit heimlicher bzw. vermutlicher Unterstützung des Iran) die Palästinenser offen unterstützen. Dadurch hätten sie sich eigentlich internationales Lob verdient. Die USA und Israel und einige andere sehen das natürlich anders und deswegen ist eine Ausweitung des Konflikts, ein offener Krieg gegen den Iran, auch nicht ausgeschlossen. Daran darf man aber gar nicht denken.

Kein Grund zur Euphorie

 

Vor ein paar Tagen ging eine Jubelmeldung durch die Medien: „EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform“. Dazu ist auf der Webseite „transition.news“ unter dem treffenden Titel: „Flüchtlinge oder Geld“ zu lesen: „Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich auf fünf EU- Verordnungen, in denen festgelegt wird, wie Asyl und Einwanderung von den Mitgliedsstaaten gemeinsam gesteuert werden sollen und wie mit Migrationskrisen umgegangen werden soll …“ Es wird auch die Präsidentin des EU- Parlaments zitiert, die dazu auf X schrieb: „Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, denn wir haben den Einwanderungs- und Asylpakt umgesetzt, das wahrscheinlich wichtigste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode …“ Es geht bei diesem „Meisterwerk“ darum, wie der treffende Titel oben sagt, entweder Migranten aufzunehmen oder kräftig zu zahlen.

  Als ein sogenannter „UN- Migrationspakt“ 2018 vorgestellt wurde, da wurde betont, dass dieser völkerrechtlich nicht verpflichtend sei. Das wurde auch beim sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“, ebenfalls 2018 präsentiert, behauptet. Aber als Österreich den „nicht verpflichtenden UN- Migrationspakt“ 2018 ablehnte, ausdrücklich insgesamt 17 Punkte davon, war die Empörung im In- wie auch im Ausland groß. Beim damals durchgedrückten Migrationspakt hieß es z. B. bei „Zielen und Verpflichtungen“ unter Ziel 4: „Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“. Nur; dieses Ziel hat damals niemanden unter den Politikern interessiert und es interessiert auch heute niemanden. Es hat sich in Wahrheit auch sonst nichts geändert. Bei der Migration gilt immer noch das Zitat von Angela Merkel, nämlich: „… nun sind sie halt da“. Wurden diese 17 Punkte des von Österreich abgelehnten UN- Migrationspaktes beim jetzigen Asyl- und Migrationspakt der EU in irgend einer Form berücksichtigt? Sicher nicht, wenn man die österreichischen Politiker richtig einschätzt.

  Die Staats- und Regierungschefs der EU- Staaten und das EU- Parlament haben sich nach jahrelangem Ringen auf diesen gemeinsamen Pakt geeinigt. Den die EU- Parlamentspräsidentin als „historischen Moment“  („it´s a historical moment“) bejubelt. Nur; was soll da großartig zu bejubeln sein? Mit diesem Pakt wird die festgeschriebene Verteidigung der EU- Außengrenzen in der Realität noch mehr zur Farce, als das jetzt schon der Fall ist. Jetzt wurde nämlich festgelegt, dass die EU verpflichtet wird, Asylwerber auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Per Zwang; es ist eine „erzwungene Solidarität“. Bis vor gar nicht langer Zeit herrschte gegen diese zwangsweise Verteilung der Migranten noch große Ablehnung und jetzt wird genau diese Zwangs- Quotenregelung als großer Erfolg gefeiert. Das ist unverständlich und verrückt. Das Verrückte ist ja, dass für jeden nicht aufgenommenen Migranten – die Anzahl der Aufzunehmenden wird von Brüssel festgelegt – 20.000 Euro als „Kopfgeld“ zu zahlen werden. Im Pakt wurde aber sicher nicht geregelt, wie bei und mit „Quotenflüchtlingen“ zu verfahren wird. Es ist ja davon auszugehen, dass die per Quote zugeteilten Migranten aus Ländern, in denen nichts bis wenig zu holen ist – Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen usw. – sich bald in Bewegung setzen werden in Richtung jener Länder, in denen für sie „Milch und Honig“ fließen . Deutschland beispielsweise oder auch Österreich. Diese Länder haben dann neben den Quotenmigranten auch noch die Quotenflüchtlinge“.  Anfang 2024 soll der Pakt vom EU- Parlament und von den EU- Staaten angenommen werden.

  Von einer grundlegenden Reform des Asylsystems zu sprechen, ist jedenfalls falsch und irreführend formuliert. Auch die angeblich zahlreichen Verschärfungen der bisherigen Regeln sind nicht unbedingt das, was sie vorzugeben scheinen. Und das angegebene Ziel, die illegale Migration einzudämmen, ist nichts anderes als eine Nebelkerze und Beruhigungspille. Geplant sind jedenfalls einheitliche Grenzverfahren an der EU- Außengrenze und bis zur Entscheidung über einen Asylantrag sollen die asylwerbenden Migranten unter „haftähnlichen Bedingungen“ in Auffanglagern untergebracht werden können. Diese Auffanglager gibt es bis jetzt aber weder in EU- Staaten noch in europäischen Nicht- EU- Staaten am Balkan und solche wird es in absehbarer Zeit auch weder da wie dort geben. Es wird also alles so weiterlaufen wie bisher. Auch die Festlegung, dass abgelehnte Asylwerber künftig leichter in sichere Drittländer abgeschoben werden können, ist jetzt schon als „Märchen aus 1001 Nacht“ einzustufen.

  So wie bisher die EU- Regeln in der Frage der Migration, wie z. B. die „Dublin- Regeln“, nicht eingehalten wurden und so wie bisher die „Frontex“- EU- Grenzschutztruppe die Grenze nicht schützen durfte, sondern als „Schlepper“ arbeitet, so wird es weiterhin sein. Und solange „Flüchtlinge“ in ihre Heimatländer auf Urlaub fahren, aber dorthin nicht abgeschoben werden dürfen, wird sich klarerweise auch nichts ändern. Die EU wird oder zumindest einzelne Staaten davon werden weiterhin Ziel von Massenmigration sein. Europa soll grundlegend umgekrempelt werden. Allerdings ist das großteils eh schon erledigt. Da werden auch politische Richtungsänderungen bei EU- Wahl und nationalen Wahlen nichts mehr ändern können.

  Hier, unter dem Titel: „Heiße Luft, sonst nichts“ habe ich in einem Artikel die deutsche Fassung des UN- Migrationspakts und des UN- Flüchtlingspakts eingebunden. Und hier habe ich unter dem Titel „Migration – wieder aktuelles Thema“ ebenfalls zu einigen Artikeln verlinkt. Es ist sicher Zufall, dass immer wieder verlinkte Artikel nicht mehr existieren oder nicht mehr gefunden werden.

Die besten Glückwünsche

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende,

und Weihnachten steht vor der Tür

 

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein

    Glückliches Neues Jahr!

Doch nicht gegen Nazis

 

  Im „Werte- Westen“ oder zumindest in einigen Ländern und im Großteil der EU wird gesetzlich gegen Nazis, Neonazis, Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten mit aller Härte vorgegangen. Die Politik ist da auch nicht zimperlich dabei, alles und alle , die irgendwie aus der Reihe tanzen, als rechtsextrem bzw. als Rechtsextreme zu titulieren und die sind ja fast die geistigen Zwillingsbrüder der Nazis und Neonazis, heißt es. Das kam mit erschreckender Deutlichkeit beispielsweise während der Corona- Pandemie zum Ausdruck. Da wurden die Teilnehmer an den Demos gegen die Corona- Maßnahmen oder gegen die Impfpflicht von den Politikern gerne als Rechtsradikale oder Rechtsextreme oder gar als Neonazis bezeichnet. Und zumindest in Österreich und auch in Deutschland gibt es die sogenannten „Wiederbetätigungs- Paragrafen, die jedwedes Aufkommen dieser Ideologie verhindern sollen und wofür auch harte Strafen drohen. Diese Gesetze werden auch hemmungslos exekutiert. Und zumindest in Österreich wurden diese Gesetze jetzt nochmals verschärft.

  Alles in bester Ordnung, möchte man also meinen. Man kann sich da aber täuschen. In der Politik werden öfters Entscheidungen getroffen, die für den Normalsterblichen nicht nachvollziehbar sind. Da wird beispielsweise seit mehreren Jahren von Russland bei der UNO eine Resolution eingebracht mit dem Titel: „Combating glorification of Nacism, neo- Nacism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance“ (Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu schüren“. Ein ziemlich sperriger Titel.

  Bei der Abstimmung – 118 Staaten stimmten für die Resolution, 49 dagegen, 14 enthielten sich und 12 waren nicht anwesend – stimmten alle EU- Staaten wieder einmal geschlossen gegen die Resolution. Und nachdem auch die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Japan usw. dagegen stimmten, kann man sagen, dass der gesamte Westen dagegen stimmte. Dieses Mal wurde das Abstimmungsverhalten der EU- Staaten (war das etwa von Brüssel vorgegeben?) am 3. November 2023 den Vereinten Nationen schon schriftlich mitgeteilt. Der Vorsitzende schrieb u. a.: „Ich habe die Ehre, im Namen der Europäischen Union zu sprechen … Unser gemeinsamer Kampf gegen die heutigen Formen extremistischer und totalitärer Ideologien, einschließlich des Neonazismus, ist und bleibt eine der wichtigsten Prioritäten. Die EU wendet sich entschieden gegen jede
Form von Antisemitismus, der mit den Grundwerten und Prinzipien, auf denen die EU beruht, unvereinbar ist … Unter dem falschen Vorwand, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, hat Russland die Schrecken des Krieges nach Europa zurückgebracht und gleichzeitig daran erinnert, dass Frieden nicht selbstverständlich ist … Aus all diesen Gründen werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Nein zur Entschließung L.7 stimmen.

  Heuer und auch voriges Jahr muss also der Ukraine- Krieg als Begründung für das Nein der EU herhalten, vor dem Ukraine- Krieg waren es andere russische Gründe. Es ist wirklich kaum zu glauben. Die EU, eigentlich der gesamte Westen, hat sich den Kampf gegen den Nazismus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus auf seine Fahnen geheftet und wenn es darauf ankommt, wird dagegen gestimmt! Weil der Antrag von Russland eingereicht wurde. Als einziges westliches Land hat Israel mit Ja gestimmt.

  Mit den „Werten“ der EU, des Westens, ist es doch nicht so weit her.

Plötzlich verfassungswidrig

 

  Seit dem Zeitpunkt, als ausgehend vom sogenannten „Ibiza- Video“ und dem Korruptions- Untersuchungsausschuss Ermittlungen gegen Politiker, Ex- Politiker, Spitzenbeamte und einige Personen aus diesem Umfeld geführt wurden, tat sich in Österreich einiges. Im Fernsehen, in den Printmedien und auf den Webseiten der Online- Medien vermeinte man schon fast, es gäbe sonst nichts mehr zu berichten als massenhaft Chatnachrichten, geschrieben von jene Leuten, gegen die ermittelt wurde und ausgelesen von deren Handys. Der Unterhaltungswert dieser Chats war groß und sie gewährten auch einen tiefen Blick, wie diese Leute tickten. Dass der Großteil oder zumindest ein großer Teil dieser Chats als privat einzustufen war und für die Ermittler mit größter Wahrscheinlichkeit wertlos waren, störte weder Justiz noch Medien. Bei den Personen, gegen die ermittelt wurde, handelte es sich ja großteils um FPÖ- bzw. ÖVP- Leute und somit taten sich die meisten Medien keinen Zwang an, auf sie medial einzuprügeln.

  Die Behörden waren sehr eifrig dabei, gleich nach Einleitung der Ermittlungsverfahren Datenträger wie z. B. die Handys einzuziehen; zwecks Auswertung. Auf verschlungenen Pfaden oder auch auf direktem Weg fanden die ausgelesenen Daten den Weg zu den Medien. Den Medien, so hieß es immer, seien sie „zugespielt“ worden. Wer diese Daten von den Behörden/ von der Justiz aber weitergegeben hatte an die Medienleute, wurde nie gesagt und auch nie gefragt. Ob über Mittelsmänner/frauen oder nicht, wollte auch nie jemand wissen. In Frage kommen jedenfalls nur zwei Möglichkeiten: Entweder wurden die Daten von den Behörden/der Justiz „einfach so“ weitergegeben oder sie wurden von den Medien gekauft oder gestohlen.

  Nach und nach wurde es ruhiger, weil schon viele Ermittlungsverfahren eingestellt wurden – weil es nichts zu ermitteln gab – oder weil es Freisprüche gab oder in Einzelfällen noch eine Berufungsverhandlung ausständig ist. Und jetzt gab es unerwartet eine Kehrtwende. Einem Unternehmer, gegen den wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt wurde, wurde auch sein Handy abgenommen. Dieser Mann wehrte sich gegen die Handy- Abnahme; er ging vor Gericht. Der Fall ging bis zum Verfassungsgerichtshof und der gab dem Unternehmer recht. Die jetzt dazu gefällte Entscheidung hat möglicherweise weitreichende Folgen – für die Zukunft, aber nicht rückwirkend. Der VfGH gibt dem Gesetzgeber aber bis Ende 2024 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Da soll aber auch daran gedacht werden, dass bei illegalen Migranten das Auslesen der Handys durch ein repariertes Gesetz nicht unmöglich gemacht werden soll. Bei der Sicherstellung von mobilen Datenträgern wie z. B. Handys, so das Höchstgericht, müsse es vorab eine richterliche Genehmigung geben. Alles andere sei dann verfassungswidrig. Es liegt ansonsten ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und ein Verstoß gegen das Recht auf Privatleben vor. Die Richter erklärten, dass es zwecks Verfolgung von Straftaten ein legitimes Ziel sei, Datenträger sicherzustellen und auszuwerten. Die angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung entsprachen aber nicht den Anforderungen des Datenschutzgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Übrigens; die Ermittlungen gegen den klagenden Unternehmer wurden längst eingestellt.

  Die ÖVP jubelt; Verfassungsministerin Edtstadler sagt: „Ich freue mich, dass der VfGH mit seinem Erkenntnis bestätigt, wofür ich seit Jahren kämpfe … Es ist unser gesetzlicher Auftrag dies umgehend zu korrigieren .“ Die grüne Noch- Justizministerin Zadic hingegen erklärt: „Ich begrüße, dass der VfGH mit seiner Entscheidung die grundrechtlichen Fragen und Abwägungen bei Handysicherstellungen verfassungsrechtlich geklärt hat …“ Es meldete sich dann auch gleich der Innenminister zu Wort. Der fordert ja schon lange Regeln für eine verfassungskonforme Überwachung von Messenger- Diensten.

P. S.: Warum von all den Politiker, Ex- Politikern usw. deren Chats lange Zeit die Schlagzeilen beherrschten, keiner gegen die Handy- Abnahme vor Gericht zog, ist eigentlich unverständlich und spricht auch nicht für die Anwälte.

Interessantes zu Corona

 

  Es wird längere Zeit schon wieder gewarnt. Gewarnt vor Corona, und die Warnungen werden lauter und eindringlicher. Corona war nie weg, heißt es, und jetzt ist Corona mit voller Wucht wieder da. Österreich, so wird behauptet, ist momentan mitten drin in der größten und stärksten Coronawelle, die das Land je erlebte. Ein paar hunderttausend Menschen sollen es sein, die an Corona erkrankt sind und deshalb krankgeschrieben sind. Und viele andere sind sicher auch angesteckt. Dabei war (oder ist; gilt das noch?) die Durchimpfung in Österreich sehr hoch. Etwa 70 oder 75 Prozent. Drei- und vierfach geimpft. Auch in meinem Bekanntenkreis sind viele Menschen, die nach der Impforgie sonderbarerweise öfter an Corona erkrankten, als sie geimpft waren.

  Noch traut sich niemand eine Wiederholung der Impfpflicht zu fordern. Es wird nur des Öfteren schon gefordert, die Menschen sollen sich doch impfen lassen. Es gibt genug Impfstoff und es gibt auch Ärzte, die impfen und es gibt auch Impftermine. Auch die Masken stehen bei Politikern wieder hoch im Kurs. Sie präsentieren sich mit Masken in den Medien und sie wollen die Menschen animieren, diese auch wieder zu tragen; in den Öffis beispielsweise. Es sind auch die aus Corona- Zeiten sattsam bekannten diversen „-ologen“ wieder vermehrt in Diskussionssendungen zu sehen.

  Die Medien bieten aber auch anderes rund um Corona. Es wird auch über die Vernichtung von Corona- Impfstoffen berichtet. Die EU- Staaten, so wurde man von „Politico“ informiert, hätten bisher mindestens 215 Millionen Covid- Impfdosen vernichtet; im Wert von etwa etwa 4 Milliarden Euro. Weil das Ablaufdatum überschritten wurde, obwohl das zum Teil ganz offiziell verlängert, angeblich sogar mehrmals verlängert wurde. Es wurde aber auch erklärt, dass die Vernichtung deshalb erfolgte, weil wegen Mutation des Corona- Virus modifizierte Impfstoffe benötigt wurden. Zahlenmäßig sei jedenfalls Deutschland der größte Impfstoffvernichter (gewesen) mit etwa einer Dosis pro Einwohner, also gesamt etwa 80 Millionen Dosen. „Zeit Online“ schreibt aber schon von mindestens 150 Millionen vernichteter Dosen. Der Durchschnitt der EU- Länder soll laut „Politico“ bei etwa 0,7 Dosen pro Einwohner liegen. Nur; dann stimmt irgend etwas bei der Rechnung nicht. Die EU hat etwa 450 Millionen Einwohner. Pro Einwohner 0,7 Dosen wären in Summe 315 Millionen Dosen und nicht 215 Millionen und der Wert wäre annähernd 6 Milliarden Euro. Und in Österreich, so schrieb „Profil“ vor 3 Monaten, werden voraussichtlich bis zu 27 Millionen Impfdosen zu vernichten. Pro Bürger 3 Dosen statt 0,7. Dabei war im Jänner 23 auch zu lesen: „Österreich spendete bisher 9,2 Millionen Covid- Impfstoff“. Im Wert von grob geschätzt 150 Millionen Euro. Wobei der Verdacht nahe liegt, dass der Impfstoff verschenkt wurde, um ihn nicht im Inland vernichten zu müssen. Das Internet ist jedenfalls schon seit 2021 voll mit Artikeln über die Vernichtung von Millionen von Corona- Impfstoffdosen. Da bekommt man eine Ahnung davon, wie den Bürgern das Geld aus der Nase gezogen wurde und weiterhin wird.

  Es gibt aber auch andere Zahlen. Es wird auch berichtet, dass die EU während der Pandemie insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen bestellte; pro EU- Bürger etwa 9 Dosen. Zum Wohle der Bürger und selbstverständlich auch zum Wohle der Pharmakonzerne, vornehmlich BionTech- Pfizer. An der Stelle sei an die umstrittenen Bestellungen der EU- Chefin von der Leyen erinnert. Ausgeliefert wurde aber noch nicht alles und die offenen Mengen will niemand mehr. Aus diesem Grund wurde Polen auch von Pfizer geklagt; auf Abnahme und Bezahlung der offenen Mengen.

  Mit der Goldgräberstimmung bei den Corona- Impfstoffen ist es also vorbei, im Vergleich zu den Zahlen vor 1 oder 2 Jahren wird fast nichts mehr gekauft – weil ja noch Bestellungen offen sind. Jetzt kommt aber möglicherweise die Zeit der Corona- Medikamente wie z. B. Paxlovid von Pfizer. Zu diesem Medikament heißt es, es könne möglicherweise vor schweren Erkrankungen schützen und es gab kürzlich in Österreich Streitereien zwischen Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und dem Gesundheitsministerium. Es ging um die Frage, wer schuld daran sei, dass für ganz Wien angeblich nur 300 Packungen des Medikaments für Hochrisikopatienten verfügbar waren. Der Verbleib von ca. 5.000 Packungen ist jedenfalls ungeklärt, aber der Gesundheitsminister kaufte jetzt 18.000 Packungen. Zum Preis von 1.390 Dollar pro Packung, wie der „Standard“ schrieb. Das sind in Summe etwa 25 Millionen Euro. Eine Packung soll übrigens für eine Behandlungsdauer von 5 Tagen reichen.

Der „Edel- Migrant“

 

  In den letzten Jahren kamen Millionen von Menschen nach Europa. Genau genommen in die EU und zwei Nicht- EU- Länder, nämlich in die Schweiz und auch Norwegen. Und ganz genau in der EU auch nur in einige Staaten. Diese Menschen kommen aus aller Welt. Aus Asien und da vornehmlich aus dem Nahen und Mittleren Osten, in Massen auch aus Afrika, aber auch aus Lateinamerika, aus der Karibik und sogar aus Ozeanien. Und seit knapp zwei Jahren auch aus Europa selbst, aus der Ukraine. Wer den Weg nicht selbst findet, bedient sich eines Schleppers. Diese Menschen gelten in der EU ausnahmslos als Schutzsuchende, als Geflüchtete, als Migranten, als arme Asylwerber. Kein rechter Linker würde eingestehen, dass da auch Kriminelle, Gewalttäter, religiöse Fanatiker, Gefährder, Terroristen usw. dabei sein könnten. In den USA ist allerdings seit ein paar Jahren ebenfalls eine massive Wanderbewegung aus dem Süden, großteils von Mittel- und Lateinamerika kommend, festzustellen. Die Biden- Regierung ist mit diesem Ansturm überfordert. Dabei bieten die USA diesen Migranten im Grunde nichts im Gegensatz zur EU. Dort werden diese Migranten nicht auf Dauer alimentiert. Dort müssen sie auf eigenen Beinen stehen.

  Möglicherweise wird aber in absehbarer Zeit ein „Edel- Migrant“ in den USA erwartet. Der Krieg in der Ukraine läuft ja nicht so ganz nach den Vorstellungen der Ukrainer, aber noch weniger nach denen der USA und der EU und der anderen westlichen Unterstützer. Erschwerend kommt dazu, dass aktuell selbst die USA weder Waffen noch Geld in größerem Umfang bereitstellen können, und auch die EU hat kein Geld mehr für die Ukraine bzw. wurde der Milliarden- Zustrom blockiert. Die Situation für den ukrainischen Präsidenten Zelenskyj wird also immer ungemütlicher. Das Kriegsglück ist ihm nicht hold, die Geldflüsse versiegen und die Unterstützung generell schwindet, weil sich Kriegsmüdigkeit breit macht. Er will (oder MUSS) aber den Krieg weiterführen.

  Jetzt tauchen aber Gerüchte um Zelenskyj auf. Nein, nicht um den Kauf einer zusätzlichen Villa irgendwo oder um dubiose Geldflüsse. Nein, es sind Gerüchte um eine Migration Zelenskyjs samt Familie in die USA. Es wird sogar genannt, wohin genau. Um eine Küstenstadt in Florida soll es sich handeln. Das behauptet zumindest ein Whistleblower, ein US- Beamter, erfahren zu haben. Den Wahrheitsgehalt seiner Information untermauert der Whistleblower mit einem Dokument der „US- Citizenship and Immigration Services“ vom September 23, ausgestellt auf den Namen des jetzigen ukrainischen Präsidenten. Ja sicher; es lässt sich heute alles fälschen oder erstellen. Aber wer sollte sich die Mühe machen, aus Jux aufwändige Fälscherei zu betreiben und sich dabei der Strafverfolgung aussetzen?

  Auszuschließen ist eine Übersiedlung Zelenskyjs in die USA als „politisch Verfolgter“ keinesfalls. Schließlich und endlich wird der Krieg in der Ukraine auf Betreiben der USA und der NATO in erster Linie aus politischen und ideologischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen geführt. Da aber zunehmend Interesse an einem Ende des Krieges erkennbar wird, kommt für Zelenskyj die Zeit des Rückzugs. Er würde irgendwann gefragt werden, wofür es hunderttausende Tote gab und was mit den Millionen an Menschen ist, die das Land verließen und kaum zurückkehren werden und wofür das Land verwüstet wurde. Die Zahl seiner Feinde im eigenen Land dürfte mittlerweile nicht nur im inneren Kreis der Macht sehr groß geworden sein. Zelenskyj ist, wie jemand meint, ein „Dead Man Walking“. Wenn es stimmt, hat er auch keine ukrainischen Personenschützer, seine „Prätorianergarde“ soll aus Spezialisten der britischen SAS, der Special Air Services, bestehen. Das würde viel über seine persönliche Sicherheitslage aussagen.

  Sollte in einigen Monaten oder auch schon früher Zelenskyj in Kiew plötzlich nicht mehr erreichbar sein, würde das den US- Steuerzahler viel Geld kosten. Ein luxuriöser Lebenswandel für den zu diesem Zeitpunkt dann Ex- Präsidenten samt Familie mit allem Drum und Dran wie Villa usw. und rund- um- die Uhr- Schutz durch den Geheimdienst kostet natürlich. Aber sicher nur „peanuts“ im Vergleich zu den unzähligen Milliarden, die den US- Bürgern die Kriegsfinanzierung bisher kostete. Obwohl ja, wie einige US- Politiker bis hin zu Präsident Biden sagten, der Großteil der US- Gelder für den Ukraine- Krieg in den USA bleiben. Für die Produktion von Waffen beispielsweise.